JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 01 / 2001
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Hat eine Kindsmutter gegen den Vater des Kindes wegen dessen Leistungsunfähigkeit keinen Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB, läßt sich aus §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1607, 1601 BGB ein Ersatzanspruch der Mutter nur gegen ihre, nicht aber gegen die Eltern des Vaters herleiten. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 WF 136/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Die sofortige Beschwerde gegen die Nichtaussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist unzulässig, wenn der Verurteilte nicht in die Aussetzung eingewilligt hat. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen gerichtlichen Entscheidung, ausreichend ist vielmehr ein entsprechender Vermerk in die Verfahrensakten. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 27/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Die sofortige Beschwerde gegen die Nichtaussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist unzulässig, wenn der Verurteilte nicht in die Aussetzung eingewilligt hat. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen gerichtlichen Entscheidung, ausreichend ist vielmehr ein entsprechender Vermerk in die Verfahrensakten. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, Ws 28/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | Die Rücknahme einer noch nicht zugestellten Klageschrift rechtfertigt bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung regelmäßig nur die Erstattung einer halben Prozeßgebühr. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 13 W 4156/00 | |
"Oberlandesgericht Nürnberg - Entscheidungen 01 / 2001 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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