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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 31.12.2002, Aktenzeichen: 3 U 904/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 904/00

Urteil vom 31.12.2002


Leitsatz:Das Zeichen "FRÜHSTÜCKS-DRINK" wird als Marke im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int. 1999 - 441 - BMW) benutzt, wenn es aufgebracht wird auf der Verpackung eines mit Vitaminen und cerealen Ballaststoffen angereicherten Milchmischgetränkes zusätzlich zur - für den Verkehr erkennbaren - Herstellermarke, die ihrerseits eine ganze Produktlinie von Milchmischgetränken verschiedener Geschmacksrichtungen kennzeichnet.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 4 HKO 8363/99 vom 28.01.2000

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 904/00 vom 31.12.2002

Das Zeichen "FRÜHSTÜCKS-DRINK" wird als Marke im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int. 1999 - 441 - BMW) benutzt, wenn es aufgebracht wird auf der Verpackung eines mit Vitaminen und cerealen Ballaststoffen angereicherten Milchmischgetränkes zusätzlich zur - für den Verkehr erkennbaren - Herstellermarke, die ihrerseits eine ganze Produktlinie von Milchmischgetränken verschiedener Geschmacksrichtungen kennzeichnet.

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