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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 30.04.2001, Aktenzeichen: 5 U 4322/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 U 4322/00

Urteil vom 30.04.2001


Leitsatz:Ein Notarzt wird im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes, der auf Grundlage des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes erfolgt, bei Behandlung des Notfallpatienten öffentlich-rechtlich als Amtsträger tätig. Ansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Behandlung können deswegen gem. Art. 34 Satz 1 Grundgesetz nicht gegen den Notarzt selber geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:StGB, BGB, GG, BayRDG
Vorschriften:§ 839 BGB, § GG Art. 34, § BayRDG Art. 2, § BayRDG Art. 18

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Dies gilt entsprechend, wenn die Gesellschafter am Verfahren zwar nicht als Partei beteiligt sind, wohl aber als Streithelfer mit dem Ziel, durch Unterstützung der Hauptpartei einen, ihnen (auch) persönlich drohenden Regress abzuwenden.
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