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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 30.04.2001, Aktenzeichen: 5 U 4322/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 U 4322/00

Urteil vom 30.04.2001


Leitsatz:Ein Notarzt wird im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes, der auf Grundlage des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes erfolgt, bei Behandlung des Notfallpatienten öffentlich-rechtlich als Amtsträger tätig. Ansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Behandlung können deswegen gem. Art. 34 Satz 1 Grundgesetz nicht gegen den Notarzt selber geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:StGB, BGB, GG, BayRDG
Vorschriften:§ 839 BGB, § GG Art. 34, § BayRDG Art. 2, § BayRDG Art. 18

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