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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 30.03.2001, Aktenzeichen: 6 U 1182/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 U 1182/00

Urteil vom 30.03.2001


Leitsatz:1. Das Versprechen von Schweigegeld für das Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt über gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen ist sittenwidrig und nichtig.

2. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die auch eine sittenwidrige Zusage der Zahlung von Schweigegeld enthält, kann insgesamt nichtig sein.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB
Stichworte:Nichtigkeit einer Schweigegeldvereinbarung
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 17 O 4393/99
Rechtskraft:ja

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 6 U 1182/00 vom 30.03.2001

1. Das Versprechen von Schweigegeld für das Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt über gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen ist sittenwidrig und nichtig.

2. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die auch eine sittenwidrige Zusage der Zahlung von Schweigegeld enthält, kann insgesamt nichtig sein.

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