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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 30.03.2001, Aktenzeichen: 6 U 1182/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 U 1182/00

Urteil vom 30.03.2001


Leitsatz:1. Das Versprechen von Schweigegeld für das Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt über gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen ist sittenwidrig und nichtig.

2. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die auch eine sittenwidrige Zusage der Zahlung von Schweigegeld enthält, kann insgesamt nichtig sein.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB
Stichworte:Nichtigkeit einer Schweigegeldvereinbarung
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 17 O 4393/99
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 2844/00 vom 30.03.2001

Dem Umstand, daß der in Deutschland lebende Sohn eines dem islamischen Glauben angehörenden Vaters nach der Trennung der Eltern bei der nicht dieser Glaubensgemeinschaft angehörenden Mutter weder nach der islamischen noch nach einer sonstigen Religion erzogen wird, kommt im Rahmen der Kindeswohlprüfung keine entscheidend gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter sprechende Bedeutung zu.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 W 887/01 vom 28.03.2001

Ein Ordnungsgeld nach § 141 III 1 ZPO kann gegen die trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht erschienene Partei auch dann verhängt werden, wenn der entsandte Vertreter zwar zur Sachaufklärung beitragen kann, aber nicht zum Vergleichsabschluss bevollmächtigt ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 578/01 vom 28.03.2001

1. Auch beim Kauf einer Altbauwohnung (hier: Einzelwohnung eines vom Verkäufer erst noch grundlegend zu sanierenden Anwesens) kann es für den beurkundenden Notar geboten sein, die mögliche Notwendigkeit einer Baugenehmigung ins Auge zu fassen und bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.

2. Versäumt es der Notar pflichtwidrig, das Vorliegen einer Baugenehmigung als Fälligkeitsvoraussetzung in den Kaufvertrag aufzunehmen, und leistet der Käufer darauf hin Teilzahlungen, die er andernfalls wegen Fehlens der Baugenehmigung nicht geleistet hätte, dann hat der Notar den Schaden zu ersetzen, den der Käufer dadurch erleidet, daß sich die Vorausleistungen wegen Insolvenz des Verkäufers als nutzlos erweisen.

3. Zur Zurechenbarkeit eines Schadens (Schutzzweck der verletzten Norm; Reserveursache; rechtmäßiges Alternativverhalten)
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