JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Urteil vom 29.07.2003, Aktenzeichen: 3 U 1225/03

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 1225/03

Urteil vom 29.07.2003

Leitsatz:	1. Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird. 2. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschriften ist dann auch wettbewerbswidrig, wenn die Übertretung bewusst und planmäßig zum Mittel des Wettbewerbs gemacht wird, um einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor Mitbewerbern zu erzielen.
Rechtsgebiete:	BGB, UWG
Vorschriften:	BGB § 655c, BGB § 655d, UWG § 1,
Verfahrensgang:	LG Regensburg - 1 O 2638/02

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