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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 28.09.2000, Aktenzeichen: 13 U 2401/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 13 U 2401/00

Urteil vom 28.09.2000


Leitsatz:Sind Vertragsgegenstand Projektsteuerungsleistungen im Sinne des § 31 HOAI und zugleich preisrechtlich geregelte, nach den Mindestsätzen der HOAI zu vergütende Architektenleistungen, muß bei der Abrechnung zwischen ihnen getrennt werden; denn § 4 HOAI darf nicht umgangen werden. Dann kann es für die Honorierung der Projektsteuerungsleistungen darauf ankommen, welche Vergütung üblich ist.
Rechtsgebiete:HOAI
Vorschriften:§ 4 HOAI, § 31 HOAI
Stichworte:

Volltext

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 2401/00 vom 28.09.2000

Sind Vertragsgegenstand Projektsteuerungsleistungen im Sinne des § 31 HOAI und zugleich preisrechtlich geregelte, nach den Mindestsätzen der HOAI zu vergütende Architektenleistungen, muß bei der Abrechnung zwischen ihnen getrennt werden; denn § 4 HOAI darf nicht umgangen werden. Dann kann es für die Honorierung der Projektsteuerungsleistungen darauf ankommen, welche Vergütung üblich ist.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2350/99 vom 27.09.2000

1. Wird einem verkehrssicherungspflichtigen Amtsträger von einer kompetenten Stelle wie der Polizei eine vom Zustand der Fahrbahn ausgehende Gefährdung der Verkehrssicherheit gemeldet, so hat er den Verkehr durch Aufstellen geeigneter Schilder zu warnen, solange er nicht sicher sein kann, daß die Gefahrenmeldung zu Unrecht erfolgt ist.

2. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, daß solche Verkehrsschilder die Verkehrsteilnehmer zu einem die Gefahr vermeidenden Verhalten veranlaßt hätten.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 1520/99 vom 18.09.2000

Kosten der Nebenintervention im Prozeßvergleich

1. Vereinbaren die Parteien in einem ohne Beteiligung des Streithelfers geschlossenen Prozeßvergleich Kostenaufhebung, so sind auf Antrag des Streithelfers die Kosten der Nebenintervention zur Hälfte dem Gegner der unterstützten Partei aufzuerlegen; die andere Hälfte trägt der Streithelfer selbst. Diese Rechtsfolge können die Parteien nicht zu Ungunsten des Streithelfers abbedingen.

2. Vereinbaren die Parteien in einem solchen Prozeßvergleich eine Kostenverteilung nach Bruchteilen, so gilt diese Kostenquote auch für den Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers gegen den Gegner der unterstützten Partei.
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