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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 28.08.2003, Aktenzeichen: 4 U 1635/03 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 1635/03

Urteil vom 28.08.2003


Leitsatz:1) Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht an innerstädtischen Kreuzungen.

2) Bei einer "verkehrswichtigen" Einbahn-Straße mit zwei parallel laufenden Fahrspuren muss mit einer derart zügigen Fahrweise gerechnet werden, dass jedenfalls der Bereich vor ampelgeregelten Kreuzungen als "gefährlich" in den jeweiligen Räum- und Streuplan aufzunehmen ist.
Rechtsgebiete:GG, BGB, BayStrWG
Vorschriften:§ GG Art. 34, § 839 Abs. 1 BGB, § BayStrWG Art. 51 Abs. 1, § BayStrWG Art. 72
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 4 O 507/03 vom 08.04.2003

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1) Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht an innerstädtischen Kreuzungen.

2) Bei einer "verkehrswichtigen" Einbahn-Straße mit zwei parallel laufenden Fahrspuren muss mit einer derart zügigen Fahrweise gerechnet werden, dass jedenfalls der Bereich vor ampelgeregelten Kreuzungen als "gefährlich" in den jeweiligen Räum- und Streuplan aufzunehmen ist.

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1. Die Einwilligung in eine Tätowierung beseitigt grundätzlich die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs. Sie bezieht sich jedoch nur auf eine nach den Regeln der Kunst durchgeführte Arbeit.

2. Wird die Tätowierung unprofessionell und technisch mangelhaft durchgeführt, so liegt darin eine Schadensersatzansprüche auslösende unerlaubte Handlung, da der Körper fahrlässig und widerrechtlich verletzt wird.

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