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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 28.05.2002, Aktenzeichen: 3 U 4066/01 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 4066/01

Urteil vom 28.05.2002


Leitsatz:1. Kann der Anschluß einer Photovoltaikanlage an den kürzest entfernten Einspeisungspunkt des nach § 3 EEG verpflichteten Netzbetreiber nur unter unzumutbaren wirtschaftlichen Netzausbaukosten vorgenommen werden, so ist der Netzbetreiber nach § 3 Abs. 1 S. 3 EEG verpflichtet, falls möglich - durch einen wirtschaftlich zumutbaren Ausbau des Netzes einen alternativen Einspeisungspunkt zur Verfügung zu stellen.

2. Die Verlegung einer Anschlußleitung von einer dem EEG unterfallenden Photovoltaikanlage zu dem Netz des nach § 3 EEG verpflichteten Netzbetreibers kann eine Maßnahme des Netzausbaus im Sinne von § 10 Nr. 2 S. 1 EEG sein.
Rechtsgebiete:EEG
Vorschriften:§ 3 EEG, § 10 EEG
Verfahrensgang:LG Regensburg 4 O 1618/01

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 4066/01 vom 28.05.2002

1. Kann der Anschluß einer Photovoltaikanlage an den kürzest entfernten Einspeisungspunkt des nach § 3 EEG verpflichteten Netzbetreiber nur unter unzumutbaren wirtschaftlichen Netzausbaukosten vorgenommen werden, so ist der Netzbetreiber nach § 3 Abs. 1 S. 3 EEG verpflichtet, falls möglich - durch einen wirtschaftlich zumutbaren Ausbau des Netzes einen alternativen Einspeisungspunkt zur Verfügung zu stellen.

2. Die Verlegung einer Anschlußleitung von einer dem EEG unterfallenden Photovoltaikanlage zu dem Netz des nach § 3 EEG verpflichteten Netzbetreibers kann eine Maßnahme des Netzausbaus im Sinne von § 10 Nr. 2 S. 1 EEG sein.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 1304/02 vom 28.05.2002

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