OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 3760/00

Urteil vom 27.03.2001


Leitsatz:Wissenschaftliche Sprachwerke (hier: Dienstanweisung zur Durchführung von Injektionen und Blutentnahme durch das Krankenpflegerpersonal) sind als "kleine Münze" des Urheberrechts schutzfähig auch wenn nur einfache Individualität vorliegt.
Rechtsgebiete:UrhG
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 UrhG

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Hinreichende Erfolgsaussicht ist im vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Umgangsverfahren gegeben, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren seine Lage verbessern kann. Eine solche Verbesserung der Lage des Antragstellers ist in der Regel bereits dadurch gegeben, daß das Familiengericht ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein, im Kindeswohlinteresse eine Regelung treffen muß und sich nicht auf die Zurückweisung des Antrags beschränken kann (BGH FamRZ 1994; 158ff.).

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 3965/00 vom 21.03.2001

Art. 96. BayBG - Forderungsübergang bzgl. Beihilfeleistungen

Der schadensersatzpflichtige Unfallverursacher ist nicht verpflichtet, dem Dienstherrn eines infolge der Verletzung in den Ruhestand versetzten Beamten auch solche Beihilfeleistungen zu ersetzen, die mit dem Unfall nichts zu tun haben.

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1. "Medaillen" und "Marken" i. S. v. § 12 a MünzG sind nicht auf Gegenstände aus Metall beschränkt.

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3. Herstellung und Verbreitung von Einkaufswagen-Chips in der Größe und Stärke eines 1-DM-Stücks verstoßen bei bewußtem und planmäßigem Vorgehen gegen § 3 MedVO, § 1 UWG.
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