JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Urteil vom 24.01.2008, Aktenzeichen: 11 U 1017/07 BSch

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 11 U 1017/07 BSch

Urteil vom 24.01.2008

Leitsatz:	1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ist mit "Gerichtsstand" überschrieben und befasst sich in seinen ersten beiden Sätzen unzweifelhaft nur damit. Der folgende dritte Satz "Es gilt niederländisches Recht" kann sich daher nur auf diesen Regelungsgegenstand beziehen. Eine darüber hinausgehende allgemeine Rechtswahl ergibt sich daraus nicht. 2. Ein zwischen zwei in Deutschland ansässigen Unternehmen über den Transport eines Schubleichters mittels eines Schubbootes von Deutschland nach Ungarn geschlossener Vertrag weist mit dem deutschen Recht die engsten Verbindungen auf und ist ein Frachtvertrag. 3. Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Schiffsführer, der in Österreich die Beschädigung des Schubleichters verursacht, unterliegen österreichischem Recht.
Rechtsgebiete:	EGBGB, HGB
Vorschriften:	EGBGB Art. 27, EGBGB Art. 28, EGBGB Art. 40, HGB § 407,
Verfahrensgang:	AG Würzburg, 16 C 1802/06 BSch vom 17.04.2007

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