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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 23.10.2000, Aktenzeichen: 10 UF 2299/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 10 UF 2299/00

Urteil vom 23.10.2000


Leitsatz:Zur Berechnung des angemessenen Bedarfs der Ehefrau ist bei ehelichen Kindern der Tabellenkindesunterhalt, bei nicht- (und vorehelichen) Kindern der Zahlbetrag abzusetzen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1361 BGB, § 1578 BGB
Stichworte:

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 10 UF 2299/00 vom 23.10.2000

Zur Berechnung des angemessenen Bedarfs der Ehefrau ist bei ehelichen Kindern der Tabellenkindesunterhalt, bei nicht- (und vorehelichen) Kindern der Zahlbetrag abzusetzen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 6 U 1091/00 vom 20.10.2000

AGBG § 9 Abs. 1 Nr. 1 - Aufrechnungsverbot

Hat ein Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen die Aufrechnung gegen seine Forderungen wirksam ausgeschlossen, kann er grundsätzlich auch nicht mit eigenen Forderungen gegen Ansprüche seines Vertragspartners aufrechnen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1049/00 vom 04.10.2000

1. Zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2 S.1:

- Der Auftraggeber ist im allgemeinen nicht verpflichtet, die Arbeiten zur Fertigstellung des vom Auftragnehmer nicht zu Ende geführten Werkes im Wege des Einheitspreisvertrages zu vergeben. Etwas anderes kann sich aus seiner Schadensminderungspflicht ergeben.

- Ohne Vorlage einer prüffähigen Abrechnung nach VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 4 wird der Erstattungsanspruch nicht fällig.

2. Scheitert die Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO daran, daß die Zuvielforderung Mehrkosten verursacht hat, ist deren Höhe bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen.
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