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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 23.08.2005, Aktenzeichen: 3 U 991/05 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 991/05

Urteil vom 23.08.2005


Leitsatz:§ 439 Abs. 4 BGB stellt keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer hinsichtlich der ursprünglich gelieferten, Mangel behafteten Sache dar. Anspruchsbegründenden Vereinbarungen steht § 439 Abs. 4 BGB jedoch nicht entgegen.
Rechtsgebiete:BGB, UKlaG
Vorschriften:§ 439 Abs. 4 BGB, § 2 UKlaG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 7 O 10714/04 vom 01.02.2005

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 991/05 vom 23.08.2005

§ 439 Abs. 4 BGB stellt keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer hinsichtlich der ursprünglich gelieferten, Mangel behafteten Sache dar. Anspruchsbegründenden Vereinbarungen steht § 439 Abs. 4 BGB jedoch nicht entgegen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 392/05 vom 23.08.2005

Bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches ist es unzulässig, bei einem ausgleichspflichtigen Beamten, der neben seiner Anwartschaft auf Beamtenversorgung auch solche aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat, aus Gründen der Zweckmäßigkeit den Ausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus zu vollziehen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 3330/04 vom 12.08.2005

Der Versorgungsausgleich hat gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB auch dann in vollem Umfang durch Rentensplitting zu erfolgen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte neben Anrechten aus der gesetzlichen Altersversorgung ein Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung aus der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung erworben hat, das im Wert unter einem vom ausgleichsberechtigten Ehegatten neben seiner gesetzlichen Altersversorgung erworbenen Anrecht (hier nach dem Gesetz der Alterssicherung der Landwirte) liegt, und der insgesamt auszugleichende Betrag unter dem allein aufgrund der beiderseitigen Anwartschaften aus der gesetzlichen Altersversorgung zu errechnenden Ausgleichsbetrag liegt.
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