JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Urteil vom 22.10.2008, Aktenzeichen: 4 U 633/08

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 633/08

Urteil vom 22.10.2008

Leitsatz:	1 Eine von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilte UN-Kennzeichnung für Behälter zum Transport von Gefahrgut begründet kein gewerbliches Schutzrecht desjenigen, der die Erteilung des Prüfzeichens bei der BAM beantragt hat. 2. Der Hersteller der bauartgeprüften Behälter ist bei einer Verwendung der UN-Kennzeichnung zu Vertriebszwecken dem Antragsteller gegenüber nicht zu einem bereicherungsrechtlichen Ausgleich verpflichtet.
Rechtsgebiete:	GGVSE, Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, BGB
Vorschriften:	GGVSE § 1 Abs. 1, GGVSE § 1 Abs. 3 Ziff. 1, Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Anlagen A und B, Teile 1 - 9, BGB § 823 Abs. 1, BGB § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt.,
Verfahrensgang:	LG Weiden, 1 O 133/07 vom 28.02.2008
Rechtskraft:	ja

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