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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 21.01.2003, Aktenzeichen: 3 U 3120/02 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 3120/02

Urteil vom 21.01.2003


Leitsatz:Die Versendung eines Informationsblatt durch den Hersteller eines apothekenpflichtigen Arzneimittel, das wie eine Packungsbeilage gestaltet ist und nur Pflichtangaben nach § 4 Abs. 2 HWG enthält, an einem um Produktinformation bittenden Verbrauchers stellt noch keine Werbung i.S.d. Heilmittelrechts dar.
Rechtsgebiete:HWG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG, § 4 Abs. 2 HWG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 1 HKO 2635/02 vom 05.09.2002

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 3120/02 vom 21.01.2003

Die Versendung eines Informationsblatt durch den Hersteller eines apothekenpflichtigen Arzneimittel, das wie eine Packungsbeilage gestaltet ist und nur Pflichtangaben nach § 4 Abs. 2 HWG enthält, an einem um Produktinformation bittenden Verbrauchers stellt noch keine Werbung i.S.d. Heilmittelrechts dar.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 66/03 vom 13.01.2003

1. Die Partei kann jederzeit die Entpflichtung des ihr beigeordneten Rechtsanwalts verlangen, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund vorliegen müsste.

2. Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts hat sie jedoch nur, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Kosten entstehen, es sei denn, eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Anwalt war ihr ohne ihr Verschulden nicht mehr zuzumuten.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 904/00 vom 31.12.2002

Das Zeichen "FRÜHSTÜCKS-DRINK" wird als Marke im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int. 1999 - 441 - BMW) benutzt, wenn es aufgebracht wird auf der Verpackung eines mit Vitaminen und cerealen Ballaststoffen angereicherten Milchmischgetränkes zusätzlich zur - für den Verkehr erkennbaren - Herstellermarke, die ihrerseits eine ganze Produktlinie von Milchmischgetränken verschiedener Geschmacksrichtungen kennzeichnet.
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