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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 20.12.2012, Aktenzeichen: 8 U 607/12 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 8 U 607/12

Urteil vom 20.12.2012


Leitsatz:Ein Vertrag, mit dem eine Lebensversicherung verkauft und die Ansprüche und Rechte aus dem Versicherungsvertrag abgetreten werden, ist nichtig, wenn der Kaufpreis sich danach richtet, was tatsächlich durch die Versicherung zur Auszahlung kommt, und es sich um ein eigenständiges Geschäft des Ankäufers handelt.anhängig BGH IV ZR 46/13
Rechtsgebiete:BGB, RDG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 7 BGB, § 134 BGB, § 540 BGB, § 1 RDG, § 2 RDG, § 5 RDG, § 7 RDG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 7 ZPO, § 8 ZPO, § 97 ZPO, § 175 ZPO, § 511 ZPO, § 513 ZPO, § 520 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 709 ZPO, § 711 ZPO

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