JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Urteil vom 20.11.2002, Aktenzeichen: 4 U 2698/02

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 2698/02

Urteil vom 20.11.2002

Leitsatz:	Stellt der Staat für von ihm gewährte (Bau-)Kredite Zinsermäßigungen in Aussicht, so ist er bei seiner diesbezüglichen Entscheidung an den Grundsatz der Gleichbehandlung und an das Willkürverbot gebunden. Der Staat handelt als Kreditgeber nicht willkürlich oder rechtsmißbräuchlich, wenn er für die Gewährung von Zinsermäßigungen vom Kreditnehmer den Nachweis verlangt, dass die von ihm ursprünglich für eigene Bedienstete finanzierten Wohnungen an "Fremdmieter" nicht zur "Kostenmiete" vermietbar sind.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 488 Abs. 1 S. 2,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 4 O 469/02 vom 25.07.2002

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