OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 U 1091/00

Urteil vom 20.10.2000


Leitsatz:AGBG § 9 Abs. 1 Nr. 1 - Aufrechnungsverbot

Hat ein Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen die Aufrechnung gegen seine Forderungen wirksam ausgeschlossen, kann er grundsätzlich auch nicht mit eigenen Forderungen gegen Ansprüche seines Vertragspartners aufrechnen.
Rechtsgebiete:AGBG
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AGBG

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1049/00 vom 04.10.2000

1. Zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2 S.1:

- Der Auftraggeber ist im allgemeinen nicht verpflichtet, die Arbeiten zur Fertigstellung des vom Auftragnehmer nicht zu Ende geführten Werkes im Wege des Einheitspreisvertrages zu vergeben. Etwas anderes kann sich aus seiner Schadensminderungspflicht ergeben.

- Ohne Vorlage einer prüffähigen Abrechnung nach VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 4 wird der Erstattungsanspruch nicht fällig.

2. Scheitert die Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO daran, daß die Zuvielforderung Mehrkosten verursacht hat, ist deren Höhe bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 3483/00 vom 29.09.2000

Ist ein höherer als der geschuldete Kindesunterhalt tituliert, ist der Antrag auf Herabsetzung des titulierten Betrages jedenfalls dann mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn das Jugendamt als Beistand erklärt hat, nicht mehr als den geschuldeten Unterhalt geltend zu machen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 2401/00 vom 28.09.2000

Sind Vertragsgegenstand Projektsteuerungsleistungen im Sinne des § 31 HOAI und zugleich preisrechtlich geregelte, nach den Mindestsätzen der HOAI zu vergütende Architektenleistungen, muß bei der Abrechnung zwischen ihnen getrennt werden; denn § 4 HOAI darf nicht umgangen werden. Dann kann es für die Honorierung der Projektsteuerungsleistungen darauf ankommen, welche Vergütung üblich ist.
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