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JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Urteil vom 18.11.1999, Aktenzeichen: 8 U 3364/99
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die Regelung der Rechtsfolgen einer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§§ 21, 22, 40 Abs. 1 VVG; 123, 142 Abs. 1 BGB) verstößt gegen das Verfassungsrecht (Übermaßverbot und Gleichheitssatz) sowie gegen das vertragliche Äquivalenzprinzip. Die dadurch entstehende sogen. Ausnahmelücke ist über eine verfassungskonforme Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion zu schließen. 2. In Anlehnung an die richterrechtlich entwickelten Grundsätze über fehlerhafte Dauerschuldverhältnisse (Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse) ist die Ausnahmelücke dahingehend zu schließen, daß die rückwirkende Nichtigkeit der Anfechtung bei einem vollzogenen Versicherungsvertrag auf eine ex nunc-Wirkung ab Anfechtungserklärung reduziert wird. 3. Diese ex nunc-Wirkung gilt nur für solche Versicherungsfälle, die mit den verschwiegenen - erhöhten - Gefahrumständen nicht in Zusammenhang stehen. Für letztere verbleibt es bei der gesetzlichen ex tunc Wirkung. 4. Anders als beim Rücktritt gemäß §§ 16 ff. VVG sind im Fall der arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer entschädigungspflichtig nur solche Versicherungsfälle vor Anfechtung, in denen der mangelnde Zusammenhang im Sinne des § 21 VVG unstreitig oder evident ist. |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, ZPO |
| Vorschriften: | VVG § 21, VVG § 22, VVG § 40 Abs. 1, VVG § 62 Abs. 1, VVG § 21, VVG § 40 I, VVG § 40 Abs. 2 Satz 1, VVG § 16 Abs. 1 Satz 1, BGB § 123, BGB § 123 Abs. 1, BGB § 142 Abs. 1, BGB § 823, BGB § 826, BGB § 812, BGB § 812 Abs. 2, ZPO § 511 ff., ZPO § 91 ZPO, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 713, ZPO § 546 Abs. 2, |
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