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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 18.01.1999, Aktenzeichen: 5 U 2292/98 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 U 2292/98

Urteil vom 18.01.1999


Leitsatz:§ 675 BGB - fehlerhafte Beratung einer Bank über Verwendungsmöglichkeit einer Versicherungsleistung

1. Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung als Sicherheit für einen Kredit an die Bank ab, widerruft er damit in Höhe des Kredits das Bezugsrecht des Begünstigten für die Dauer der Abtretung. Verstirbt er, fällt die Versicherungssumme mit dem Erbfall in Höhe des offenstehenden Kredits in den Nachlaß. Dies gilt auch dann, wenn die Bank ihre Sicherungsrechte nicht ausübt.

2. Da die Versicherungsleistung dem Nachlaß zuzurechnen ist, muß sie von der Bank zur Deckung der durch die Abtretung gesicherten Forderung verwendet werden.

3. Erteilt die Bank hinsichtlich der Vermögenszugehörigkeit der Versicherungsleistung und deren Verwendungsmöglichkeit falsche Auskünfte, haftet sie aus positiver Vertragsverletzung.

OLG Nürnberg Urteil 18.01.1999 - 5 U 2292/98 -
(rechtskräftig nach Nichtannahmebeschluß des BGH vom 28.09.1999 - XI ZR 79/99)
10 O 8654/97 LG Nürnberg-Fürth
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 675 BGB
Stichworte:

Volltext

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 5 U 2292/98 vom 18.01.1999

§ 675 BGB - fehlerhafte Beratung einer Bank über Verwendungsmöglichkeit einer Versicherungsleistung

1. Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung als Sicherheit für einen Kredit an die Bank ab, widerruft er damit in Höhe des Kredits das Bezugsrecht des Begünstigten für die Dauer der Abtretung. Verstirbt er, fällt die Versicherungssumme mit dem Erbfall in Höhe des offenstehenden Kredits in den Nachlaß. Dies gilt auch dann, wenn die Bank ihre Sicherungsrechte nicht ausübt.

2. Da die Versicherungsleistung dem Nachlaß zuzurechnen ist, muß sie von der Bank zur Deckung der durch die Abtretung gesicherten Forderung verwendet werden.

3. Erteilt die Bank hinsichtlich der Vermögenszugehörigkeit der Versicherungsleistung und deren Verwendungsmöglichkeit falsche Auskünfte, haftet sie aus positiver Vertragsverletzung.

OLG Nürnberg Urteil 18.01.1999 - 5 U 2292/98 -
(rechtskräftig nach Nichtannahmebeschluß des BGH vom 28.09.1999 - XI ZR 79/99)
10 O 8654/97 LG Nürnberg-Fürth

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 3050/98 vom 23.12.1998

1. Auf die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, ein Gelände zur Errichtung und zeitlich beschränkten Nutzung als Erddeponie gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen, ist Mietrecht anzuwenden.

2. Vereinbaren die Parteien, dass nach Abschluss der Erdablagerung das Gelände auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu "rekultivieren" sei, so sind die Rekultivierungsmaßnahmen einer vertraglich geschuldeten Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache gleichzustellen.

3. Ersatzansprüche des Vermieters wegen unzureichender Rekultivierung unterliegen der kurzen Verjährung des § 558 BGB.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 2015/98 vom 24.11.1998

§ 3 UWG

Beabsichtigt ein Gewerbetreibender, in einer Beilage zu einer Tageszeitung eine höherwertige Ware (hier: Autoradio zum Preis von 849,-- DM) besonders zu bewerben, muß er sich durch geeignete organisatorische Maßnahmen vergewissern, daß diese Ware rechtzeitig zur Verfügung steht. Er darf sich dabei nicht auf bloße Zusagen seines Lieferanten verlassen.

Ergeben sich bei ihm Anhaltspunkte für eine nicht rechtzeitige Lieferung, muß er das Erscheinen der Beilage verhindern, auch wenn diese bereits gedruckt ist.

OLG Nürnberg Urteil 24.11.1998 - 3 U 2015/98 -
rechtskräftig nach Nichtannahmebeschluß des BGH vom 03. 11. 1999 - I ZR 52/99
1 HKO 7000/97 LG Nürnberg-Fürth

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