OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 1 U 148/08

Urteil vom 17.06.2008


Leitsatz:1. § 651 Satz 1 BGB gilt uneingeschränkt nur für den Verbrauchsgüterkauf. Die rechtliche Einordnung von Verträgen, die die Herstellung und Lieferung von Investitionsgütern zum Gegenstand haben, richtet sich nach dem Schwerpunkt der vertraglichen Leistung.

2. Übernimmt der Auftragnehmer die Verpflichtung, eine technisch komplexe Sache eigens für die im Wesentlichen funktional definierten Bedürfnisse des Auftraggebers herzustellen, so richten sich etwaige Gewährleistungsansprüche nach Werkvertragsrecht. § 377 HGB ist in diesem Fall nicht anwendbar.
Rechtsgebiete:BGB, HGB
Vorschriften:§ 651 BGB, § 377 HGB
Verfahrensgang:LG Weiden, HKO 21/07 vom 19.11.2007
BGH, VII ZR 151/08

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