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OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 1404/02

Urteil vom 16.10.2002

Leitsatz:	I. Tilgt jemand eine Schuld, ohne zu erkennen zu geben, oder (als Dritter) für den Hauptschuldner leistet oder (als Sicherungsgeber) für sich selbst, so bestimmt sich der Zweck der Leistung nicht nach seinem inneren Willen, sondern - bei objektiver Betrachtungsweise - nach Empfängerhorizont. II. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Berufungsverfahren auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO n. F. zuzulassen, wenn der neue Sachvortrag unstreitig bleibt und seine Berücksichtigung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 267, ZPO § 531 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Regensburg 33 O 2747/01 vom 25.04.2002

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