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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 15.05.2003, Aktenzeichen: 13 U 3832/02 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 13 U 3832/02

Urteil vom 15.05.2003


Leitsatz:1. Die Umdeutung der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages in eine freie Kündigung gemäß § 649 BGB setzt angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgen die Feststellung voraus, daß der Kündigende den Vertrag auf jeden Fall beenden wollte.

2. Die Androhung einer Kündigung nach § 643 BGB macht in der Regel eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht entbehrlich, wenn der Werkunternehmer Schadensersatz wegen Nichterfüllung erstrebt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 281 BGB, § 643 BGB, § 649 BGB
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 6 O 9812/99 vom 04.11.2002

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 3832/02 vom 15.05.2003

1. Die Umdeutung der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages in eine freie Kündigung gemäß § 649 BGB setzt angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgen die Feststellung voraus, daß der Kündigende den Vertrag auf jeden Fall beenden wollte.

2. Die Androhung einer Kündigung nach § 643 BGB macht in der Regel eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht entbehrlich, wenn der Werkunternehmer Schadensersatz wegen Nichterfüllung erstrebt.

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 1041/03 vom 07.05.2003

1) Zur Auslegung einer ein Fahrzeug betreffenden Betriebsanleitung.

2) Wurde zusätzlich zum Kaufvertrag über ein Fahrzeug zwischen denselben Parteien ein Garantievertrag geschlossen, trägt der Verkäufer die Beweislast für eine der Bedienungsanleitung nicht entsprechende Wartung, wenn eine solche ausweislich der Garantiebedingungen den Garantieanspruch erlöschen läßt.

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