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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 14.06.2000, Aktenzeichen: 4 U 1709/99 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 1709/99

Urteil vom 14.06.2000


Leitsatz:1) Zur Verkehrssicherungspflicht bei Arbeiten an einer Hausfassade.

2) Den Werkunternehmer, der den Auftrag hat, Fassadenplatten auszutauschen soweit diese beschädigt sind, trifft eine Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber Passanten, die zufällig an dem betreffenden Anwesen vorbeigehen.

3) Die Haftung wegen Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht ist nicht auf Unfälle beschränkt, die während der Durchführung der Arbeiten geschehen.

4) Der Unternehmer hat entweder in eigener Person oder durch verfassungsmäßig berufene Vertreter dafür zu sorgen, daß die nötigen Anweisungen zur Erfüllung dieser Verkehrssicherungspflicht gegeben werden und deren Beachtung kontrolliert wird.

5) Zur Führung des Entlastungsbeweises nach § 831 Abs.1 Satz 2 BGB genügt es nicht, pauschal zu behaupten, man beschäftige nur langjährige, erfahrene Mitarbeiter und habe diese während der gesamten streitgegenständlichen Arbeiten sorgfältig überwacht.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 I BGB, § 31 BGB, § 831 BGB
Stichworte:

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1709/99 vom 14.06.2000

1) Zur Verkehrssicherungspflicht bei Arbeiten an einer Hausfassade.

2) Den Werkunternehmer, der den Auftrag hat, Fassadenplatten auszutauschen soweit diese beschädigt sind, trifft eine Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber Passanten, die zufällig an dem betreffenden Anwesen vorbeigehen.

3) Die Haftung wegen Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht ist nicht auf Unfälle beschränkt, die während der Durchführung der Arbeiten geschehen.

4) Der Unternehmer hat entweder in eigener Person oder durch verfassungsmäßig berufene Vertreter dafür zu sorgen, daß die nötigen Anweisungen zur Erfüllung dieser Verkehrssicherungspflicht gegeben werden und deren Beachtung kontrolliert wird.

5) Zur Führung des Entlastungsbeweises nach § 831 Abs.1 Satz 2 BGB genügt es nicht, pauschal zu behaupten, man beschäftige nur langjährige, erfahrene Mitarbeiter und habe diese während der gesamten streitgegenständlichen Arbeiten sorgfältig überwacht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 1903/00 vom 13.06.2000

BGB §§ 1361 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 1579 Nr. 6

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen offensichtlich schwerwiegenden Fehlverhaltens gegen die eheliche Treuepflicht liegt auch dann vor, wenn der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehemann trotz Kenntnis des Verhältnisses der Ehefrau zu einem anderen Mann und des Umstandes, daß aus diesem Verhältnis ein Kind hervorgegangen ist, seiner Ehefrau verzeiht in der Hoffnung, die Ehe damit retten zu können und die Ehefrau trotzdem zum Vater des Kindes zieht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 4281/99 vom 13.06.2000

1. Bei der Prioritätsprüfung im Rahmen von Art. 21 EuGVÜ entscheidet allein die zeitliche Reihenfolge der endgültigen Rechtshängigkeit, die nach der lex fori zu beurteilen ist; die Vergleichbarkeit der Verfahrensstände spielt dabei keine Rolle.

2. Eine Klage vor der italienischen Arbeitskammer wird mit Klageeingang rechtshängig. Die Verfahrensaussetzung durch die italienische Arbeitskammer zum Zwecke der Nachholung eines unterbliebenen obligatorischen Schiedsverfahrens berührt die zeitliche Priorität nicht.

3. "Forum Shopping" ist im Rahmen von Art. 21 EuGVÜ zulässig und hinzunehmen.

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