OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 1683/99

Urteil vom 13.10.1999


Leitsatz:§ 139 ZPO
§ 2 Nr. 5 VOB/B
§ 6 Nr. 6 VOB/B

1. Im Anwaltsprozeß ist das Gericht zu einem ausdrücklichen Hinweis auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn die Mängel des Klagevortrags die Grundlagen der Anspruchstellung betreffen und der Prozeßgegner die Bedenken zur Schlüssigkeit deutlich und unmißverständlich erhoben hat.

2. Der Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B steht nicht entgegen, daß die Ausführung der ursprünglich vereinbarten Leistung zur Zeit des Änderungsverlangens bereits begonnen hatte.

3. Mehrkosten wegen einer Verlängerung der Bauzeit können als Schaden gem. § 6 Nr. 6 VOB/B geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer seine Bauleistung aufgrund von Anordnungen des Auftraggebers nicht entsprechend der ursprünglichen Bauablaufplanung durchführen konnte.

In diesen Fällen ist jedoch eine konkrete und plausible Darlegung erforderlich, ob die den zeitabhängigen Kosten zugrundeliegende Kalkulation des Unternehmers in den ungestörten Zeiten auch tatsächlich erreicht worden ist und die behaupteten Behinderungen zu bestimmten Auswirkungen auf die einzelnen Bauabschnitte und auf die Gesamtbauzeit führen konnten.

OLG Nürnberg Urteil 13.10.1999 - 4 U 1683/99 -
17 O 6873/98 LG Nürnberg-Fürth
Rechtsgebiete:ZPO, VOB/B
Vorschriften:§ 139 ZPO, § 2 Nr. 5 VOB/B, § 6 Nr. 6 VOB/B
Stichworte:

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

39 + Fü./nf =




Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 UF 3353/99 vom 06.10.1999

§ 16 Abs. 1 S. 1 HausratsVO

Die Festsetzung einer Räumungsfrist im Hauptsacheverfahren über die Zuteilung der Ehewohnung wird erst mit Rechtskraft wirksam (§ 16 Abs. 1 S. 1 HausratsV). § 16 Abs. 1 FGG ist nicht anwendbar.

Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist daher unzulässig, wenn die vom Gericht im Hauptsachverfahren (nicht in einer einstweiligung Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO) festgesetzte Räumungsfrist vor Eintritt der Rechtskraft abläuft.

OLG Nürnberg Beschluß 06.10.1999 - 11 UF 3353/99 -
4 F 750/99 AG Erlangen

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 3064/99 vom 16.09.1999

§ 58 Abs. 2 GKG

Eine beklagte Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, ist bei Verurteilung zur teilweisen Kostentragung nicht verpflichtet, die von der Klagepartei einbezahlten Gerichtskosten (teilweise) zu erstatten.

OLG Nürnberg Beschluß 16.09.1999 - 11 WF 3064/99 -
3 F 589/95 AG Erlangen

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 4408/98 vom 09.06.1999

BGB §§ 611, 676; AktG § 308

Von einem Geschäftsführer einer kleineren GmbH, der infolge der Eingliederung der GmbH, in einen Konzern durch Geschäftsführertätigkeit nicht mehr ausgelastet ist, kann die herrschende Gesellschaft die Übernahme sachbearbeitender Tätigkeit neben der verbleibenden reduzierten Geschäftsführertätigkeit verlangen. Eine hartnäckige Weigerung des Geschäftsführers, eine solche Tätigkeit auszuüben, rechtfertigt die außerordentliche Kündigung.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Nürnberg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.