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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 12.12.2008, Aktenzeichen: 5 U 953/04 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 U 953/04

Urteil vom 12.12.2008


Leitsatz:1. Kann ein Geschädigter allein wegen eines durch einen Arztfehler verursachten Anfallsleidens nicht als Arzt approbiert werden, verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er ein rechtswissenschaftliches Studium beginnt statt sich um eine auch ohne Approbation zugängliche Arbeitsmöglichkeit zu bemühen.

2. Zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einem solchen Fall
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 254 BGB, § 847 a. F. BGB
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth, 12 O 7867/96 vom 25.02.2004

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 5 U 953/04 vom 12.12.2008

1. Kann ein Geschädigter allein wegen eines durch einen Arztfehler verursachten Anfallsleidens nicht als Arzt approbiert werden, verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er ein rechtswissenschaftliches Studium beginnt statt sich um eine auch ohne Approbation zugängliche Arbeitsmöglichkeit zu bemühen.

2. Zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einem solchen Fall

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 1369/08 vom 04.12.2008

1. Kann die Anwartschaft eines Ehegatten bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden nicht verbindlich festgestellt werden, weil die Startgutschrift rentenferner Jahrgänge nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007, Az.: IV ZR 74/06, (BGHZ 174, 127) neu zu bestimmen ist, ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich insoweit auszusetzen, als die Entscheidung auf der Höhe der Anwartschaft bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden beruht.

2. Unzulässigkeit einer Parteivereinbarung, wonach der Versorgungsausgleich in diesem Fall dennoch auf der Grundlage der vorhandenen Auskünfte der Versorgungsträger durchgeführt werden soll.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 6 W 2061/08 vom 27.11.2008

Der Streitwert für eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grundschuld beträgt, wenn die zu sichernde Forderung nicht mehr besteht, nur 20% des Nominalwerts der Grundschuld, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile vorträgt.

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