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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 12.12.2008, Aktenzeichen: 5 U 953/04 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 U 953/04

Urteil vom 12.12.2008


Leitsatz:1. Kann ein Geschädigter allein wegen eines durch einen Arztfehler verursachten Anfallsleidens nicht als Arzt approbiert werden, verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er ein rechtswissenschaftliches Studium beginnt statt sich um eine auch ohne Approbation zugängliche Arbeitsmöglichkeit zu bemühen.

2. Zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einem solchen Fall
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 254 BGB, § 847 a. F. BGB
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth, 12 O 7867/96 vom 25.02.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 1369/08 vom 04.12.2008

1. Kann die Anwartschaft eines Ehegatten bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden nicht verbindlich festgestellt werden, weil die Startgutschrift rentenferner Jahrgänge nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007, Az.: IV ZR 74/06, (BGHZ 174, 127) neu zu bestimmen ist, ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich insoweit auszusetzen, als die Entscheidung auf der Höhe der Anwartschaft bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden beruht.

2. Unzulässigkeit einer Parteivereinbarung, wonach der Versorgungsausgleich in diesem Fall dennoch auf der Grundlage der vorhandenen Auskünfte der Versorgungsträger durchgeführt werden soll.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 6 W 2061/08 vom 27.11.2008

Der Streitwert für eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grundschuld beträgt, wenn die zu sichernde Forderung nicht mehr besteht, nur 20% des Nominalwerts der Grundschuld, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile vorträgt.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 101/08 vom 19.11.2008

1. Miet- und Pachtzinsforderungen stellen auch insoweit keine bereits mit Vertragsschluss entstandenen betagten Forderungen, sondern erst mit Beginn der jeweiligen Periode, für die Miet- oder Pachtzins geschuldet wird, somit abschnittsweise immer wieder neu entstehende Forderungen dar, als sie bei einem befristeten Miet- oder Pachtverhältnis auf die hiernach feste (Mindest-)Vertragsdauer entfallen.

2. Die Aufrechnung gegen solche Miet- und Pachtzinsforderungen ist vor Beginn der jeweiligen Periode, für die Miet- oder Pachtzins geschuldet wird, mangels Bestehen einer Aufrechnungslage gemäß § 387 BGB unwirksam.
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