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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 11.01.2006, Aktenzeichen: 4 U 1102/05 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 1102/05

Urteil vom 11.01.2006


Leitsatz:Der Mieter einer Gewerbefläche zum Betrieb einer Schrott-Recycling-Anlage und eines Schrotthandelunternehmens in einem Güterverkehrszentrum kann nicht aufgrund des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes vom Vermieter verlangen, ein im gleichen Hafengebiet liegendes Grundstück, das eine Fahrstrecke von 4200 m (Luftlinie 600 m) entfernt liegt, nicht an ein Konkurrenzunternehmen zu vermieten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 535 BGB
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 14 O 7015/04 vom 13.05.2005
BGH XII ZR 20/06 vom 21.11.2007
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 343/05 vom 04.01.2006

Die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 275 a Abs. 5 StPO stellt eine entschädigungspflichtige "andere Strafverfolgungsmaßnahme" nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG dar.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 VAs 12/05 vom 30.12.2005

1. Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Freigabe im Rahmen eines Strafverfahrens durch den Angeklagten an die Staatskasse treuhänderisch zur Schadenswiedergutmachung abgetretener Gelder zu erklären, stellt keinen Justizverwaltungsakt dar. Der Antragsteller, der ursprünglich die Abtretung erklärt hat und nunmehr deren Unwirksamkeit behauptet, muss vielmehr den Zivilrechtsweg beschreiten.

2. Eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht in entsprechender Anwendung des § 17 a GVG kommt nicht in Betracht. Es muss vielmehr eine ordnungsgemäße Klage erhoben werden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 1055/05 vom 21.12.2005

1. Auch nach der am 01.04.2004 in Kraft getretenen Änderung des § 115 Abs. 1 StVollzG muss die Strafvollstreckungskammer die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte so vollständig wiedergeben, dass eine hinreichende Überprüfung des Beschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist (OLG Celle NStZ-RR 2005, 356). Demgemäß muss nach wie vor unmissverständlich klargestellt werden, von welchen Feststellungen das Gericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist und welchen Vortrag es und warum für erheblich gehalten hat.

2. Im Rahmen der Begründung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gestattet § 115 Abs. 1 S. 4 StVollzG lediglich das Absehen von einer Darstellung der Entscheidungsgründe, soweit sie der Begründung der angefochtenen Entscheidung der Justizvollzugsanstalt folgt und dies in ihrer Entscheidung feststellt.

3. Die Entscheidungsgründe müssen die Gründe wiedergeben, welche für die richterliche Überzeugungsbildung im Einzelnen maßgebend sind. Für die Entscheidungsgründe ist eine Bezugnahme zulässig, soweit dadurch die Verständlichkeit der Darstellung aus sich heraus nicht in Frage gestellt und deutlich wird, dass sich das Gericht diese Überlegungen zu eigen macht.
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