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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 11.01.2006, Aktenzeichen: 4 U 1102/05 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 1102/05

Urteil vom 11.01.2006


Leitsatz:Der Mieter einer Gewerbefläche zum Betrieb einer Schrott-Recycling-Anlage und eines Schrotthandelunternehmens in einem Güterverkehrszentrum kann nicht aufgrund des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes vom Vermieter verlangen, ein im gleichen Hafengebiet liegendes Grundstück, das eine Fahrstrecke von 4200 m (Luftlinie 600 m) entfernt liegt, nicht an ein Konkurrenzunternehmen zu vermieten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 535 BGB
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 14 O 7015/04 vom 13.05.2005
BGH XII ZR 20/06 vom 21.11.2007
Rechtskraft:ja

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1102/05 vom 11.01.2006

Der Mieter einer Gewerbefläche zum Betrieb einer Schrott-Recycling-Anlage und eines Schrotthandelunternehmens in einem Güterverkehrszentrum kann nicht aufgrund des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes vom Vermieter verlangen, ein im gleichen Hafengebiet liegendes Grundstück, das eine Fahrstrecke von 4200 m (Luftlinie 600 m) entfernt liegt, nicht an ein Konkurrenzunternehmen zu vermieten.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 343/05 vom 04.01.2006

Die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 275 a Abs. 5 StPO stellt eine entschädigungspflichtige "andere Strafverfolgungsmaßnahme" nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG dar.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 VAs 12/05 vom 30.12.2005

1. Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Freigabe im Rahmen eines Strafverfahrens durch den Angeklagten an die Staatskasse treuhänderisch zur Schadenswiedergutmachung abgetretener Gelder zu erklären, stellt keinen Justizverwaltungsakt dar. Der Antragsteller, der ursprünglich die Abtretung erklärt hat und nunmehr deren Unwirksamkeit behauptet, muss vielmehr den Zivilrechtsweg beschreiten.

2. Eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht in entsprechender Anwendung des § 17 a GVG kommt nicht in Betracht. Es muss vielmehr eine ordnungsgemäße Klage erhoben werden.

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