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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 10.03.2004, Aktenzeichen: 11 UF 1817/03 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 11 UF 1817/03

Urteil vom 10.03.2004


Leitsatz:1. Auch bei höherem Einkommen der Eltern muss sichergestellt sein, dass Kinder an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern entspricht

2. Eine Begrenzung des Unterhalts auch für volljährige, aber sich noch in der Ausbildung befindliche Kinder ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass sie die Stellung von Kindern und Heranwachsenden haben, die sich auf dem Weg zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit befinden. Der Kindesunterhalt hat hier die Aufgabe, den gesamten - erforderlichenfalls auch gehobenen - Lebensbedarf eines Kindes oder Heranwachsenden sicherzustellen; nicht aber ihm vollständige Teilhabe an den besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern zu gewähren.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1601 BGB, § 1610 BGB
Stichworte:Bemessung des Unterhalts eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 3873/03 vom 10.03.2004

1. Ist eine Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, wird eine Rechtsscheinhaftung nicht dadurch begründet, dass neben einer Kopie der Vollmachtsurkunde Formulare für die Kreditgewährung (hier: Selbstauskunft, Einziehungsermächtigung, Einverständnis zur Datenübermittlung an die Schufa, Erklärung zum Bankauskunftsverfahren) übersandt werden, die zwar vom nicht wirksam Vertretenen unterzeichnet sind, aber keinen Hinweis auf den Treuhänder enthalten.

2. Der kreditgebenden Bank, die ohne wirksame Anweisung des Treuhänders die Darlehensvaluta auf dessen Konto überweist, steht gegen den Anleger unter dem Gesichtspunkt der Befreiung von einer Verbindlichkeit (Einlageverpflichtung bei einem Immobilienfonds) kein Bereichungsanspruch zu.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 3794/03 vom 24.02.2004

Beziehen beide Ehegatten bereits Zusatzversorgungsleistungen des öffentlichen Dienstes und ergibt sich durch die Überführung einer Rente in das Punktemodell eine unterschiedliche Bewertung, kann ein Ausgleich über den Unterschied in den tatsächlichen Zahlbeträgen hinaus unbillig sein.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 110/03 vom 02.02.2004

1. Wer als Berater für einen Verbraucherclub ohne die Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsberatungsgesetz einen Versicherungsnehmer berät und zur Änderung des bestehenden Versicherungsverhältnis veranlasst, haftet diesem für den hierdurch entstehenden Schaden gem. § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Beratung eines Versicherungsnehmers über die Änderung seines Versicherungsvertrages steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Verbraucher- oder Konsumberater gem. Art. 1 § 5 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz.

3. Die Besorgung von Rechtsangelegenheiten desjenigen Versicherers, in dessen Interesse ein Agent tätig wird, verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (vgl. BGH, MDR 79, 909; OLG München, VersR 94, 1467).

Veranlasst ein Agent jedoch den Versicherungsnehmer eines anderen Versicherers, den dort bestehenden Versicherungsvertrag zu ändern, so steht diese Beratung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäft des Gewerbebetriebes des diesen Versicherer nicht vertretenden Agenten.
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