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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 09.01.2002, Aktenzeichen: 4 U 281/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 281/00

Urteil vom 09.01.2002


Leitsatz:1. Beauftragt ein Hoheitsträger mit der Erfüllung seiner Aufgaben (hier: Errichtung einer gemeindlichen Kanalisation) Private, so haftet er für die hierbei von diesen verursachten Schäden mangels Verschuldens seiner Bediensteten in der Regel nur nach den Grundsätzen über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.

2. Ein Anspruch scheidet nach diesen Grundsätzen aus, wenn es der Geschädigte drei Jahre lang unterlassen hat, seinen Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB gegen die erkennbare Zuführung von Wasser auf sein Grundstück geltend zu machen.

3. Die Störerhaftung von Architekt und Bauunternehmer endet mit dem Abschluß der Bauarbeiten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 862 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Amberg 12 O 319/97

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 281/00 vom 09.01.2002

1. Beauftragt ein Hoheitsträger mit der Erfüllung seiner Aufgaben (hier: Errichtung einer gemeindlichen Kanalisation) Private, so haftet er für die hierbei von diesen verursachten Schäden mangels Verschuldens seiner Bediensteten in der Regel nur nach den Grundsätzen über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.

2. Ein Anspruch scheidet nach diesen Grundsätzen aus, wenn es der Geschädigte drei Jahre lang unterlassen hat, seinen Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB gegen die erkennbare Zuführung von Wasser auf sein Grundstück geltend zu machen.

3. Die Störerhaftung von Architekt und Bauunternehmer endet mit dem Abschluß der Bauarbeiten.

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Die dem Gegenstandswert gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO i. V. m. § 17 Abs. 4 GKG hinzuzurechnenden Beträge auf Zahlung wiederkehrender Leistungen sind im Fall der vorgerichtlichen Einigung nach den bis zum Abschluß des Vergleichs fällig werdenden Ansprüchen zu berechnen.
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