OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 13 U 77/00

Urteil vom 08.06.2000


Leitsatz:VOB/B § 16 Nr. 1

Mit Schlußrechnungsreife erlischt ein Anspruch auf Abschlagszahlungen. Deshalb besteht nach diesem Zeitpunkt auch kein Anspruch auf Auszahlung eines unstreitigen Guthabens aus einer Abschlagsrechnung.

OLG Nürnberg, Urteil vom 08.06.2000 Aktenzeichen: 13 U 77/00
Rechtsgebiete:VOB/B
Vorschriften:§ 16 Nr. 1 VOB/B
Stichworte:

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

52 - Drei =




Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 4502/99 vom 30.05.2000

UWG § 3

Die Bezeichnungen "Kloster Dinkel", "Kloster Spezial" und "Kloster Pilsener" erwecken beim durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher zumindest die Vorstellung, das so bezeichnete Bier werde in klösterlicher Tradition nach klösterlichen Rezepten gebraut.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 783/00 vom 30.05.2000

Zur Abgrenzung von Sonderangebot und Sonderveranstaltung bei der Werbung mit einem Firmenjubiläum.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 1385/00 vom 29.05.2000

Von der klagenden Partei verauslagte Gerichtskosten können gegen die beklagte, Partei, der PKH bewilligt worden war und die in einem Vergleich Gerichtskosten übernommen hat, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung und Bezahlung festgesetzt werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Nürnberg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.