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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 08.03.2000, Aktenzeichen: 12 U 3667/99 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 12 U 3667/99

Urteil vom 08.03.2000


Leitsatz:BGB §§ 675, 670, 425; AGBSp Nr. 19, 20

Die gesamtschuldnerische Mithaftung des Sicherungsgebers erstreckt sich nicht auf Kontobelastungen durch Schecks und Überweisungen, bei denen der Kontoinhaber die nur nach dem Girovertrag erforderliche Mitzeichnung durch den Sicherungsgeber gefälscht hat, selbst wenn der Sicherungsgeber am Unternehmen des Kontoinhabers als stiller Gesellschafter beteiligt war.
Rechtsgebiete:BGB, AGBSp
Vorschriften:§ 675 BGB, § 670 BGB, § 425 BGB, § AGBSp Nr. 19, § AGBSp Nr. 20
Stichworte:

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 8 W 661/00 vom 01.03.2000

ALB 86 § 11 Abs. 1 S. 1; ALB 94 § 12 Abs. 1 S. 1; AGBG § 9 Abs. 1, 2 Nr.1

§ 11 Abs. 1 S. 1 ALB 86 (= § 12 Abs. 1 S. 1 ALB 94) ist mit wesentlichen Grundgedanken des Zivilrechts unvereinbar und deshalb gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (im Anschluß an OLG München VersR 99, 1222).

OLG Nürnberg, Beschluß vom 01.03.2000 Aktenzeichen: 8 W 661/00

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 UF 145/00 vom 29.02.2000

FGG § 20 Abs. 1, BGB § 1618 Satz 4

Das Kind hat kein eigenes Beschwerderecht gegen die Entscheidung, welche den Antrag, die Einwilligung des anderen Elternteils in eine Namensänderung zu ersetzen, ablehnt.

Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in eine Namensänderung des Kindes.

Gesetze

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