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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 07.11.2000, Aktenzeichen: 3 U 2239/97 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 2239/97

Urteil vom 07.11.2000


Leitsatz:Zur Frage, ob der Verbraucher bei einem "Hotel am Stadtpark" eine ruhige Lage erwartet.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG
Stichworte:

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 2220/00 vom 07.11.2000

1. Ein Sportwettenunternehmen, dem gemäß dem Gewerbegesetz der DDR vom 06.03.1990 die gewerberechtliche Erlaubnis zur Aufnahme seiner Tätigkeit erteilt wurde, ist auch nach der Wiedervereinigung zum Geltendmachen von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen klagebefugt, solange die Gewerbeerlaubnis nicht rechtswirksam aufgehoben ist.

2. Der Verstoß gegen das Werbeverbot im § 284 Abs. 3 StGB bzw. § 287 Abs. 2 StGB begründet gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 UWG, ohne daß es weiterer Unlauterkeitsmerkmale bedürfte.

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 3669/00 vom 06.11.2000

Kostenerstattung für "Verkehrsanwalt am dritten Ort"

1. Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss besteht kein Anwaltszwang.

2. Die Kosten eines "Verkehrsanwalts am dritten Ort" sind in der Regel nicht erstattungsfähig; statt dessen kann die Partei jedoch unter Umständen die Kosten einer "fiktiven Informationsreise" geltend machen.

3. Reisekosten einer Partei zur erstmaligen Information des Prozessbevollmächtigten stellen notwendige Kosten des Rechtsstreits dar, es sei denn, es handelt sich um eine einfache Angelegenheit aus ihrem Lebens- und Geschäftsbereich.

4. Reisekosten einer Partei für mehr als eine Informationsreise sind nur ausnahmesweise und nur bei Vorliegen triftiger Gründe erstattungsfähig.

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