OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 U 2610/02

Urteil vom 07.03.2003


Leitsatz:Abweichend von den zu einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung entwickelten Beweislastregeln muß beim Prätendentenstreit um einen hinterlegten Betrag der Beklagten sein Gegenrecht beweisen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 812 BGB
Stichworte:Beweislast
Verfahrensgang:LG Weiden 1 O 159/02 vom 09.07.2002

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

75 - S;iebe n =




Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 WF 713/03 vom 07.03.2003

Eine Verbesserung der für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO liegt trotz zwischenzeitlich erfolgten Kapitalzuflusses an die Partei nicht vor, wenn die Partei bei Anordnung von Zahlungen in absehbarer Zeit auf die Beantragung von Sozialhilfe angewiesen sein wird (hier: Zufluss von 8.000,-- EUR; monatliche um Wohnkosten bereinigte Rente von 262,-- EUR).

OLG-NUERNBERG – Urteil, 6 U 1836/02 vom 28.02.2003

Das Gericht darf von einer Zeugenvernehmung nicht deshalb in Rechtshilfeverfahren absehen, weil es das Beweisergebnis ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme nicht sachgerecht würdigen könne. Eine entsprechende Anwendung von § 375 Abs. 1a ZPO scheidet aus.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 3965/02 vom 27.02.2003

Eine Beweisgebühr ist bereits dann angefallen, wenn der beauftragte Rechtsanwalt an der Fassung des Beweisbeschlusses mitgewirkt hat. Unerheblich ist dann, dass er im Zeitpunkt der Beweiserhebung nicht mehr mit der Vertretung beauftragt war.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Nürnberg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.