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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 06.12.2000, Aktenzeichen: 4 U 3133/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 3133/00

Urteil vom 06.12.2000


Leitsatz:Gutgläubiger Erwerb von Sicherungseigentum

Die Vorlage eines Blankofahrzeugbriefs durch den Veräußerer genügt für sich allein nicht, um den Erwerber von jeder Pflicht zu weiteren Überlegungen zu befreien.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 930 BGB, § 933 BGB

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 2953/00 vom 06.12.2000

Anspruch bei schuldhafter Nichtausführung eines befristeten Aktienkaufauftrages

Führt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen befristeten Auftrag zum Erwerb von Aktien bis zu einem bestimmten Kurs trotz entsprechender Möglichkeit schuldhaft nicht aus, so kann der Auftraggeber nicht Beschaffung der Aktien Zug-um-Zug gegen Zahlung der hypothetischen Aufwendungen bei ordnungsgemäßer Ausführung verlangen, sondern (nur) den Betrag, der im Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnis eines Schadensersatzanspruches für die Beschaffung erforderlich gewesen wäre.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 2688/00 vom 04.12.2000

1. Anwartschaften aus Direktzusage der Firma Siemens AG sind auch im Leistungsstadium weiterhin nicht volldynamisch i.S.d. § 1587 a Abs. 3 BGB.

2. In den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gemäß § 1587 g BGB sind die bereits ausgeglichenen dynamischen Rentenanwartschaften mit einem rückgerechneten statischen Wert einzubeziehen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2053/99 vom 29.11.2000

1) Bei der Ermittlung der Sowieso- oder Ohnehinkosten ist von der zur Bauzeit üblichen, aus damaliger Sicht sicher zum Erfolg führenden Arbeitsweise auszugehen.

2) Bei einer Sicherungszession bleibt der Sicherungsgeber auch dann prozeßführungsbefugt, wenn er in Vermögensverfall gerät, solange die Zahlungsunfähigkeit erst während des Rechtsstreits eintritt.

3) Der Wert der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung ist auch dann zum Wert der Klageforderung zu addieren, wenn die Aufrechnung deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil die Voraussetzungen des § 406 BGB nicht erfüllt sind.
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