JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Urteil vom 06.11.2001, Aktenzeichen: 3 U 2395/01

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 2395/01

Urteil vom 06.11.2001

Leitsatz:	1. Zur Problematik des gewillkürten Parteibeitritts im 2. Rechtszug auf Klägerseite. 2. Die Klagebefugnis wird im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG mißbraucht, wenn ein unmittelbarer Mitbewerber gemäß § 3 UWG gegen die Verwendung eines Geschäftsabzeichens durch einen Konkurrenten vorgeht, das beide vorher gemeinsam benutzt haben, im Wege der Geschäftsübernahme auf diesen übergegangen ist und dessen weitere Verwendung der klagende Mitbewerber sogar ausdrücklich gestattet hat.
Rechtsgebiete:	ZPO, UWG
Vorschriften:	ZPO § 263, UWG § 13 Abs. 5, UWG § 3,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 4 HKO 10741/00

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