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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 06.03.2002, Aktenzeichen: 12 U 3891/01 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 12 U 3891/01

Urteil vom 06.03.2002


Leitsatz:Einer Schadensersatzklage aus einem Beförderungsvertrag in einem Vertragsstaat der CMR steht das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen, wenn zwischen denselben Parteien bei einem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaates bereits eine negative Feststellungsklage wegen derselben Streitsache rechtshängig ist und in beiden Staaten die EuGVÜ in Kraft getreten war.
Rechtsgebiete:CMR, EuGVÜ, EuGVVO
Vorschriften:§ CMR Art. 31 Abs. 2, § EuGVÜ Art. 21 Abs. 2, § EuGVVO Art. 33 Abs. 1, § EuGVVO Art. 66 Abs. 2
Verfahrensgang:LG Ansbach 2 O 463/00

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 3891/01 vom 06.03.2002

Einer Schadensersatzklage aus einem Beförderungsvertrag in einem Vertragsstaat der CMR steht das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen, wenn zwischen denselben Parteien bei einem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaates bereits eine negative Feststellungsklage wegen derselben Streitsache rechtshängig ist und in beiden Staaten die EuGVÜ in Kraft getreten war.

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