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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergUrteil vom 01.06.2001, Aktenzeichen: 6 U 93/01 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 U 93/01

Urteil vom 01.06.2001


Leitsatz:1. Verursacht der Führer eines Rettungswagens einen Verkehrsunfall, so kann er -- da er ein öffentliches Amt ausübte -- nicht persönlich in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für seine Haftung als Kraftfahrzeugführer gem. StVG.

2. Der verschuldensabhängige Anspruch ist gegen den Staat zu richten, nicht gegen die freiwillige Hilfsorganisation (hier: J U e.v.), von der die Fahrt durchgeführt wurde.

3. Die Hilfsorganisation kann allerdings als Halterin des Rettungswagens unmittelbar gemäß § 7 StVG in Anspruch genommen werden.
Rechtsgebiete:BGB, StVG, BayRDG
Vorschriften:§ 839 Abs. 2 BGB, § 7 StVG, § 18 Abs. 1 StVG, § BayRDG Art. 18
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 6 O 5605/00

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