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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 31.10.2002, Aktenzeichen: 7 WF 3134/02 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 WF 3134/02

Beschluss vom 31.10.2002


Leitsatz:Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO setzt voraus, daß die Klage durch Zustellung der Klageschrift rechtshängig geworden ist. Bei einer Rücknahme der Klage vor deren Zustellung besteht jedenfalls dann keine Veranlassung, die Anwendung des § 269 III 3 ZPO durch die nachfolgende Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen, wenn der Kläger dies nicht wünscht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
Verfahrensgang:AG Nürnberg 102 F 1206/02 vom 16.09.2002

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Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO setzt voraus, daß die Klage durch Zustellung der Klageschrift rechtshängig geworden ist. Bei einer Rücknahme der Klage vor deren Zustellung besteht jedenfalls dann keine Veranlassung, die Anwendung des § 269 III 3 ZPO durch die nachfolgende Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen, wenn der Kläger dies nicht wünscht.

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