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OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 1 VAs 12/05

Beschluss vom 30.12.2005

Leitsatz:	1. Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Freigabe im Rahmen eines Strafverfahrens durch den Angeklagten an die Staatskasse treuhänderisch zur Schadenswiedergutmachung abgetretener Gelder zu erklären, stellt keinen Justizverwaltungsakt dar. Der Antragsteller, der ursprünglich die Abtretung erklärt hat und nunmehr deren Unwirksamkeit behauptet, muss vielmehr den Zivilrechtsweg beschreiten. 2. Eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht in entsprechender Anwendung des § 17 a GVG kommt nicht in Betracht. Es muss vielmehr eine ordnungsgemäße Klage erhoben werden.
Rechtsgebiete:	EGGVG, GVG
Vorschriften:	EGGVG §§ 23 ff, GVG § 17 a,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 13 KLs 952 Js 161081/99

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