OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 1 VAs 18/05

Beschluss vom 30.11.2005


Leitsatz:1. Die Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 456 a StPO liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde und muss die Interessen des Verurteilten gegen die Gründe abwägen, die gegen ein Absehen von der Vollstreckung sprechen. Bei der zutreffenden Ermessensentscheidung sind regelmäßig die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Strafe, die persönliche Lage des Verurteilten sowie das öffentliche Interesse im Hinblick auf generalpräventive Gesichtspunkte und die Wirkung einer Absehensanordnung auf andere Gefangene und die Öffentlichkeit abzuwägen.

2. Ob eine andere Entscheidung als die von der Generalstaatsanwalt- Schaft getroffene in Betracht gekommen oder zu verantworten gewesen wäre, hat der Senat im Rahmen seiner beschränkten Nachprüfungsmöglichkeiten nicht zu prüfen. Er stellt lediglich fest, ob der Sachverhalt von der Generalstaatsanwaltschaft ausreichend ermittelt, zutreffend wiedergegeben, die gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und kein Ermessensfehler vorliegt ( § 23 ff. EGGVG, § 456 a StPO).
Rechtsgebiete:StPO, EGGVG
Vorschriften:§ 456a StPO, § EGGVG
Stichworte:Strafvollstreckung, Wiedereinreise eines Verurteilten, wegen dessen Ausweisung ein Teil der Strafe nicht vollstreckt worden ist

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1. Das Unterlassen der gebotenen Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung (§ 8 Abs. 1 StrEG) ist grundsätzlich nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

2. Wird der Angeklagte im Anschluss an die Urteilsverkündung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde "gegen die nicht ausgesprochene Haftentschädigung" belehrt, so kommt dem der Charakter einer endgültigen Ablehnung zu. Diese ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
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