OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 WF 792/04

Beschluss vom 27.04.2004


Leitsatz:Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 178 Abs. 2 ZPO, § 180 ZPO
Stichworte:Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Verfahrensgang:AG Nürnberg 157 FH 198/03 vom 29.01.2004

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