OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 WF 1213/04

Beschluss vom 26.04.2004


Leitsatz:Nach Entziehung der Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstandes gemäß § 124 Nr. 4 ZPO kommt eine Neubewilligung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Partei die nunmehr geltend gemachte Verschlechterung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bereits im Aufhebungs- bzw. Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 124 Nr. 4 ZPO
Verfahrensgang:AG Neumarkt 1 F 9/03, 1 F 693/03 u. 1 F 694/03 vom 04.02.2004

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