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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 25.01.2001, Aktenzeichen: 4 W 4558/00 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 W 4558/00

Beschluss vom 25.01.2001


Leitsatz:Begründung der Streitwert-Festsetzung

1. Ein Streitwert-Beschluß bedarf jedenfalls dann einer Begründung, wenn die Angaben der Parteien zur Höhe des Streitwerts erheblich auseinander gehen.

2. Enthält ein angefochtener Streitwert-Beschluss keine Begründung, so kann - und muss - diese spätestens im Rahmen der Entscheidung über die Abhilfe nachgeholt werden. Geschieht dies nicht, so kann dieser Begründungs-Mangel zur Zurückverweisung führen, wenn es nach Lage der Dinge zweckmäßig erscheint, die Streitwert-Ermittlung zunächst dem Ausgangs-Gericht zu übertragen (etwa bei einem umfangreichen und komplizierten Verfahrensstoff, mit dem das Ausgangs-Gericht seit langem befasst und daher besonders vertraut ist).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 329 ZPO, § 575 ZPO

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 4558/00 vom 25.01.2001

Begründung der Streitwert-Festsetzung

1. Ein Streitwert-Beschluß bedarf jedenfalls dann einer Begründung, wenn die Angaben der Parteien zur Höhe des Streitwerts erheblich auseinander gehen.

2. Enthält ein angefochtener Streitwert-Beschluss keine Begründung, so kann - und muss - diese spätestens im Rahmen der Entscheidung über die Abhilfe nachgeholt werden. Geschieht dies nicht, so kann dieser Begründungs-Mangel zur Zurückverweisung führen, wenn es nach Lage der Dinge zweckmäßig erscheint, die Streitwert-Ermittlung zunächst dem Ausgangs-Gericht zu übertragen (etwa bei einem umfangreichen und komplizierten Verfahrensstoff, mit dem das Ausgangs-Gericht seit langem befasst und daher besonders vertraut ist).

OLG-NUERNBERG – Urteil, 1 U 2428/00 vom 23.01.2001

BGB §§ 459 ff.; c i c - Hinweispflicht des Verkäufers auf unsichere Rechtslage bzgl. der Verwendungsmöglichkeiten des Kaufgegenstandes

1. Der Verkäufer eines als Krankenfahrstuhl zugelassenen Kleinstkraftfahrzeuges hat den Käufer auf die Rechtsmeinung der zuständigen Verwaltungsbehörde hinzuweisen, nach der dieses Fahrzeug nicht fahrerlaubnisfrei gefahren werden darf. Unterläßt der Verkäufer diesen Hinweis, kann der Käufer aus den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß die Rückabwicklung des Vertrages verlangen, wenn er den Vertrag bei Kenntnis der umstrittenen Rechtslage und der daraus resultierenden Probleme nicht gekauft hätte.

2. Wird der Käufer durch haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluß eines Vertrages veranlaßt, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann der Vermögensschaden darin liegen, daß die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 136/01 vom 19.01.2001

Hat eine Kindsmutter gegen den Vater des Kindes wegen dessen Leistungsunfähigkeit keinen Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB, läßt sich aus §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1607, 1601 BGB ein Ersatzanspruch der Mutter nur gegen ihre, nicht aber gegen die Eltern des Vaters herleiten.

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