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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 24.07.2008, Aktenzeichen: 3 W 1462/08 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 W 1462/08

Beschluss vom 24.07.2008


Leitsatz:Zur Abgrenzung einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einer in die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallenden Streitigkeit.
Rechtsgebiete:UWG, ArbGG
Vorschriften:§ 12 UWG, § 4 Nr. 9 c UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG
Verfahrensgang:LG Regensburg, 1 HKO 795/08 vom 30.05.2008

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 1462/08 vom 24.07.2008

Zur Abgrenzung einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einer in die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallenden Streitigkeit.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 1464/08 vom 24.07.2008

1. Der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der mit der Terminswahrnehmung am Prozessgericht beauftragt ist, steht nicht entgegen, dass dieser Termin wieder abgesetzt und eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt wurde, sofern bei Einschaltung des Unterbevollmächtigten noch mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gerechnet werden musste und die Absetzung des Termins nicht absehbar war.

2. Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der mit der Terminswahrnehmung am Prozessgericht beauftragt ist, sind auch dann erstattungsfähig, wenn diese Beauftragung bereits längere Zeit vor dem Verhandlungstermin erfolgte. Für die Erstattungsfähigkeit ist allein entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Hauptbevollmächtigten bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 VA 1036/08 vom 16.07.2008

1.) Der Antrag auf Aufnahme in eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter darf nicht alleine mit dem Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die Vorauswahl liste aus Praktikabilitätsgründen nicht deutlich vergrößert werden könne und dass der Antragsteller seinen Kanzleisitz nicht im Landgerichtsbezirk habe.

2.) Die Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter hat sich an der persönlichen und fachlichen Eignung des Antragstellers für das Amt des Insolvenzverwalters auszurichten. Ein Losverfahren für die Vergabe von Listenplätzen ist ermessensfehlerhaft.
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