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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 24.02.2003, Aktenzeichen: 13 U 3187/02 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 13 U 3187/02

Beschluss vom 24.02.2003


Leitsatz:Eine nach § 533 ZPO unzulässige Klageänderung oder Widerklage schließt die Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO nicht aus.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 533 ZPO
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 7 O 1081/02 vom 10.09.2002

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 U 3187/02 vom 24.02.2003

Eine nach § 533 ZPO unzulässige Klageänderung oder Widerklage schließt die Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO nicht aus.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 1208/02 vom 20.02.2003

1. Eine auf Beamte bezogene Berufsklausel zu § 2 BÜZ betrifft Beamte im statusrechtlichen Sinn unabhängig davon, dass sie seit der Privatisierung (hier: der Deutschen Bundespost) für eine privatrechtliche organisierte Aktiengesellschaft tätig sind.

2. Zur Auslegung einer Beamtenklausel, die zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit nicht ausschließlich auf die Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, sondern außerdem darauf abstellt, dass er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (eingeschränkte Beamtenklausel).

3. Kann die Versicherung nach den zu Grunde liegenden BUZ-Bedingungen im Rahmen der darin bezeichneten Mitwirkungspflichten weitere ärztliche Untersuchungen durch von ihr beauftragte Ärzte verlangen, so kann die Weigerung des Beamten, sich der geforderten Untersuchung zu unterzeichnen, zunächst die Leistungsfreiheit der Versicherung begründen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, Ws 167/03 vom 11.02.2003

1. Die Gutachten zweier Sachverständiger sind unabhängig voneinander zu erholen; der Gutachtensauftrag bedarf bezogen auf die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayStrUBG konkreter Fassung.

2. Keine Unterbringungsanordnung nach Art. 1 Abs. 1 BayStrUBG bei seit Verurteilung unverändert fortbestehender hoher Gefährlichkeit des Straftäters.
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