OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: Ws 242/04

Beschluss vom 23.03.2004


Leitsatz:1. Für eine Unterbringung nach Art. 1 BayStrUBG i.V.m. dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2004 - Az.: 2 BvR 834/02 - müssen nachträglich Tatsachen eingetreten sein, die selbst in hohem Maß die Gefährlichkeit des Täters manifestieren. Die bloße Feststellung fortdauernder Gefährlichkeit genügt nicht.

2. Die Therapieverweigerung allein genügt als neue Tatsache nicht.
Rechtsgebiete:BayStrUBG
Vorschriften:§ BayStrUBG Art. 1
Verfahrensgang:LG Regensburg in Straubing StVK 334/03 vom 12.02.2004

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33 - Sieb en =




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