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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 23.03.2004, Aktenzeichen: Ws 242/04 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: Ws 242/04

Beschluss vom 23.03.2004


Leitsatz:1. Für eine Unterbringung nach Art. 1 BayStrUBG i.V.m. dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2004 - Az.: 2 BvR 834/02 - müssen nachträglich Tatsachen eingetreten sein, die selbst in hohem Maß die Gefährlichkeit des Täters manifestieren. Die bloße Feststellung fortdauernder Gefährlichkeit genügt nicht.

2. Die Therapieverweigerung allein genügt als neue Tatsache nicht.
Rechtsgebiete:BayStrUBG
Vorschriften:§ BayStrUBG Art. 1
Verfahrensgang:LG Regensburg in Straubing StVK 334/03 vom 12.02.2004

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OLG-NUERNBERG – Beschluss, Ws 242/04 vom 23.03.2004

1. Für eine Unterbringung nach Art. 1 BayStrUBG i.V.m. dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2004 - Az.: 2 BvR 834/02 - müssen nachträglich Tatsachen eingetreten sein, die selbst in hohem Maß die Gefährlichkeit des Täters manifestieren. Die bloße Feststellung fortdauernder Gefährlichkeit genügt nicht.

2. Die Therapieverweigerung allein genügt als neue Tatsache nicht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 247/04 vom 16.03.2004

Kündigt das Berufungsgericht schon mit oder unmittelbar nach Bekanntgabe der Berufungsbegründung an, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen zu wollen, so bedarf der Berufungsgegner - solange die Zurückweisung im Raum steht, erst recht, nachdem sie erfolgt ist - keiner Prozesskostenhilfe.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 6 U 2507/03 vom 12.03.2004

In den Schutzbereich des § 9 JuSchG (Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche) fallen nur solche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Jugendlichen, die typisch als Folge von Alkholgenuss in Erscheinung treten. (vgl. BGH VersR 1978, 921).

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