JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 23.01.2008, Aktenzeichen: 7 WF 92/08

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 WF 92/08

Beschluss vom 23.01.2008

Leitsatz:	Erhält ein Ehegatte, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, aus einem entsprechenden Prozessvergleich einen größeren Betrag zur Abfindung seiner Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt, kann dieser grundsätzlich nicht als nach §§ 120 Abs. 4, 115 Abs. 3 ZPO für Prozesskosten einsetzbares Vermögen behandelt werden. Denkbar ist allerdings, dass die Abfindung zur nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen nach § 115 Abs. 1, 2 ZPO führt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 115, ZPO § 120 Abs. 4,
Verfahrensgang:	AG Kelheim, 2 F 3 89/07 vom 15.11.2007

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