OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 W 1302/04

Beschluss vom 22.04.2004


Leitsatz:Die GEMA steht dem im Beschluss des BGH vom 18.12.2003, Az.: I ZB 18/03 "Auswärtiger Anwalt IV" genannten Verband gleich.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 3 O 8117/02 vom 03.02.2004

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2. Ein volljähriges erwerbsunfähiges Kind muss sich Leistungen nach §§ 1 ff. GSiG auf seinen Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater fiktiv nur dann anrechnen lassen, wenn ihm wegen der Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen ein Obliegenheitsverstoß anzulasten ist.

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