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JuraForum.deUrteileOLG-NUERNBERGBeschluss vom 22.02.2006, Aktenzeichen: 4 W 97/06 

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 W 97/06

Beschluss vom 22.02.2006


Leitsatz:Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG fällt nicht an, wenn ein Anwalt vor dem gerichtlich anberaumten Termin dem gegnerischen Prozessvertreter telefonisch eine Möglichkeit der Verfahrensbeendigung vorschlägt, dieser aber lediglich erklärt, den Vorschlag seinem Mandanten weiterzugeben und keine Rückmeldung mehr erfolgt.
Rechtsgebiete:VV RVG
Vorschriften:§ VV RVG Nr. 3104
Verfahrensgang:LG Weiden 1 O 756/03 vom 25.10.2005

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