JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 1 Vs 1/09

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 1 Vs 1/09

Beschluss vom 22.01.2009

Leitsatz:	Im Verfahren über die Kostentragungspflicht eines Privatklageverfahrens können zulässigerweise keine Schuldfeststellungen getroffen oder Aufklärungshandlungen in Bezug auf die Schuldfrage vorgenommen werden, wenn das Verfahren zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht bis zur Schuldspruchreife gediehen war.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 383 Abs. 2, StPO § 310 Abs. 2, StPO § 471 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth, vom 01.09.2008

Um den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 1 Vs 1/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.