JuraForum.de > Urteile > OLG-NUERNBERG > Beschluss vom 21.10.2008, Aktenzeichen: 9 WF 1251/08

OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 WF 1251/08

Beschluss vom 21.10.2008

Leitsatz:	1. Der Einwand der Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs durch Prozesskostenvorschusszahlungen kann im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden, wenn die Erfüllungswirkung zwischen den Parteien streitig ist. 2. Prozesskostenvorschusszahlungen dienen auch zur Deckung der Kosten des Empfängers, die er nach der späteren Kostenentscheidung nicht erstattet bekommt.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1360 a Abs. 4, ZPO § 767,
Verfahrensgang:	AG Schwandorf, 2 F 497/08 vom 23.07.2008

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